Könnten die USA damit beginnen, Sanktionen gegen Krypto-Börsen zu verhängen?

Als erfahrener Krypto-Investor mit einem tiefen Verständnis der Regulierungslandschaft finde ich den in den Vereinigten Staaten eingeführten neuen Gesetzentwurf zu digitalen Vermögenswerten zutiefst besorgniserregend. Das Potenzial für weitreichende Befugnisse, die dem Präsidenten gemäß S.4443 eingeräumt werden, ist alarmierend, insbesondere angesichts der aktuellen Regulierung von Krypto-Börsen in den USA, die die Einhaltung von KYC und die strikte Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche erfordert.


Als Forscher würde ich es so ausdrücken: Ein neu vorgeschlagenes Gesetz in den USA gewährt Präsident Biden weitreichende Befugnisse, den Zugang zu digitalen Vermögenswerten einzuschränken.

Inhaltsverzeichnis

Am 5. Juni ergab meine Analyse, dass Senator Mark Warner eine bedeutende Änderung des Intelligence Authorization Act für das Geschäftsjahr 2025 vorgeschlagen hat, die am X veröffentlicht wurde. Diese Gesetzgebung gewährt dem US-Präsidenten weitreichende neue Befugnisse über digitale Vermögenswerte.

Am Montag schien Senator Mark Warner (D-VA) Teile seines Terrorist Financing Prevention Act (S.3441) in ein notwendiges Gesetz zu integrieren: den „Intelligence Authorization Act für das Geschäftsjahr 2025“.

— Blockchain-Tippblatt (@blockchaintpsht) 5. Juni 2024

Was ist über den neuen Gesetzentwurf bekannt?

Am 3. Juni wurde der Senatsentwurf S.4443 vorgelegt, der als „The Act“ bezeichnet wird. Ziel dieser Gesetzgebung ist es, die Finanzierung des Geheimdienstes der Vereinigten Staaten zu genehmigen und rechtliche Befugnisse zu verleihen.

Der neue Vorschlag hat im Kryptowährungssektor erhebliche Besorgnis ausgelöst. Mit der jüngsten Gesetzesänderung erhält der US-Präsident die Befugnis, Finanzgeschäfte zwischen amerikanischen Bürgern und ausländischen Unternehmen zu verhindern, die im Verdacht stehen, terroristische Organisationen zu finanzieren. Das Verbot könnte sich beispielsweise auf Transaktionen erstrecken, an denen in den USA regulierte Krypto-Vermittler und deren ausländische Gegenstücke beteiligt sind.

Was die Kryptowährungs-Community sagt

Der Finanzanwalt Scott Johnsson äußerte Bedenken hinsichtlich der weitreichenden Reichweite des Gesetzes und wies darauf hin, dass S.4443 dem Präsidenten die Befugnis einräumt, Beschränkungen auf der Ebene einzelner Protokolle oder intelligenter Verträge einzuführen.

Dieses vom Präsidenten vorgeschlagene Verbot könnte nach Einschätzung des Finanzministers leicht dahingehend interpretiert werden, dass es sich um Protokolle, intelligente Verträge oder Plattformen handelt, die von einer Einzelperson oder Organisation kontrolliert, betrieben oder zugänglich gemacht werden, die US-Sanktionen unterliegt. Die potenzielle Reichweite und die Konsequenzen dieser Aktion sind erheblich.

– Scott Johnsson (@SGJohnsson), 6. Juni 2024

Johnsson geht davon aus, dass gesetzliche Beschränkungen die Benutzer auf konforme KYC-Blockchains beschränken könnten, was er als Versuch ansieht, die Autorität über digitale Vermögenswerte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu stärken. Diese Perspektive ergibt sich aus den Änderungsanträgen von Warner, die ihren Ursprung im Terrorism Financing Prevention Act haben.

Aktuelle Regulierung von Krypto-Börsen in den USA

Ab März 2013 stufte das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) Kryptowährungsbörsen als Gelddienstleistungsunternehmen ein. Daher sind diese in den USA ansässigen Plattformen verpflichtet, die Identität ihrer Benutzer einzuholen und zu validieren, bevor sie ihnen Handelszugang gewähren.

Betrieb von Kryptobörsen in den USA

Als Krypto-Analyst würde ich erklären, dass für die Einrichtung einer Kryptowährungsbörse innerhalb der US-Grenzen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Abhängig von der Art des ausgegebenen Tokens könnte dieser nach amerikanischem Recht entweder als Wertpapier oder als Währung kategorisiert werden. Der rechtliche Rahmen für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten wird durch Bundesgesetze und einzelne Landesvorschriften beeinflusst.

Darüber hinaus wird amerikanischen Bürgern und Einwohnern empfohlen, inländische Kryptowährungsbörsen gemäß den FinCEN-Richtlinien zu nutzen. Der Einsatz internationaler Handelsplattformen könnte dazu führen, dass der Zugriff aufgrund der Erkennung einer US-amerikanischen IP-Adresse gesperrt wird.

Als Sicherheitsanalyst würde ich US-Investoren aufgrund des bestehenden Regulierungsrahmens und potenzieller Risiken im Zusammenhang mit Devisen dringend empfehlen, ihre Kryptowährungstransaktionen über lokale Plattformen abzuwickeln.

Regulierungsakte

Unternehmen, die mit digitalen Währungen handeln, sind zur Einhaltung des Bankgeheimnisgesetzes (BSA) verpflichtet. Aufgrund ihrer spezifischen Tätigkeit müssen sie sich bei den zuständigen Bundesbehörden registrieren lassen, zu denen das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), die Securities and Exchange Commission (SEC) oder die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) gehören können.

Um die Einhaltung zu gewährleisten, müssen Organisationen eingehende Bewertungen potenzieller Geldwäscherisiken durchführen und wirksame Initiativen zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) basierend auf ihrem spezifischen Risikoniveau entwickeln. Diese Initiativen sollten umfangreiche Richtlinien, Verfahren, Kontrollen, regelmäßige Compliance-Audits, benannte Compliance-Teams und kontinuierliche Schulungen umfassen.

Die USA sind zunehmend besorgt über die Kryptoindustrie

Als Krypto-Investor bin ich fest davon überzeugt, dass die Verknüpfung von digitalen Vermögenswerten und Politik eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl 2024 spielen wird. Angesichts der zunehmenden öffentlichen Akzeptanz und Akzeptanz von Kryptowährungen werden die Positionen der Kandidaten zu regulatorischen Rahmenbedingungen und Blockchain-Technologie zweifellos bei den Wählern Anklang finden.

Als politischer Analyst glaube ich, dass der Einfluss der Kryptopolitik auf die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen beispiellose Höhen erreichen könnte. Im Gegensatz zu früheren Wahlen, bei denen Kryptowährungen im Wahlkampf kaum erwähnt wurden, haben sich in diesem Jahr mehrere Spitzenkandidaten an offenen Diskussionen über digitale Währungen beteiligt. Diese Verschiebung unterstreicht die wachsende Bedeutung der Kryptolandschaft und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik und den politischen Diskurs.

Im vergangenen Monat begann der ehemalige US-Präsident Donald Trump, Kryptowährungsspenden für seinen politischen Wahlkampf anzunehmen. Diese Entwicklung bietet Unterstützern der Kryptoindustrie wie Ryan Selkis, CEO von Messari, die Möglichkeit, ihre Ansichten öffentlich zu äußern.

Gleichzeitig änderte der derzeitige US-Präsident Joe Biden, der für die frühere Skepsis seiner Regierung gegenüber digitalen Vermögenswerten bekannt war, unerwartet seine Haltung zu Kryptowährungen.

Nachdem Trumps Präsidentschaftswahlkampf Kryptowährungen in einem positiven Licht erscheinen ließ, änderte sich die Haltung der Präsidentschaft. Seitdem haben demokratische Kongressabgeordnete Kryptowährungen durch ihre Stimmen befürwortet. Der Präsidentschaftswahlkampf wendet sich nun an Branchenexperten und Kryptowährungsexperten, um Ratschläge für die Gestaltung der künftigen Politik zu erhalten.

Wird der Gesetzentwurf genehmigt?

Je näher die Wahlen rücken, desto dringlicher wird für die derzeitige Regierung der Bedarf an Kryptowährungsvorschriften. Da sich die Krypto-Gemeinschaft jedoch zu einem bedeutenden Abstimmungsblock entwickelt, wäre es finanziell unklug, ihre Bedenken außer Acht zu lassen.

Die Frage, Krypto-Börsen von der Anwendung der entsprechenden Sanktionsbestimmungen auszuschließen, wird noch geprüft. Eine endgültige Antwort des Gesetzgebers wird nach weiterer Beratung und Klarstellung erwartet.

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2024-06-12 16:35